Verkehrsrecht

Änderungen im Straßenverkehr

Bereits seit Oktober 2017 sind erhebliche Änderungen im Straßenverkehr in Kraft getreten:

1. Smartphone- und Tablet-Nutzung
Bei unerlaubter Nutzung von Handy/ Tablet / E-Book/ Videobrillen wurde das Bußgeld von 60 auf 100 € angehoben, bei schweren Verstößen sind auch Fahrverbote und Geldbußen bis 200 € möglich.

2. Rettungsgasse
Aufgrund der vielen fehlerhaften Verhaltensweisen nach Unfällen in Bezug auf Rettungsgasse und Rettungskräften wurden folgende Regelungen geschaffen:

  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Behinderung (z.B. eines Rettungsfahrzeugs): 240 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Gefährdung (z.B. eines Feuerwehrmanns oder Verletzten): 280 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Keine Rettungsgasse gebildet – mit Sachbeschädigung (z.B. Sachbeschädigung beim Ausscheren, um einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen): 320 Euro plus 2 Punkte im Fahreignungsregister plus 1 Monat Fahrverbot.
  • Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Gefährdung: 280 Euro und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.
  • Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Sachbeschädigung: 320 Euro und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister.Selbstverständlich können auch Straftatbestände erfüllt sein, so dass eine

Verurteilung droht, z.B. wenn die Blockade/ Nichtbeachtung absichtlich herbeigeführt wird, dann können auch Freiheitstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis drohen.

3. Verhüllungsverbot
Um auch alle Verkehrssünder überführen zu können, ist es nicht mehr erlaubt, Masken, Schleier oder Hauben zu tragen, die das komplette Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichtes verhüllen, so dass das Gesicht nicht mehr erkennbar ist. Wer dagegen verstößt, dem droht eine Strafe von 60 Euro.
Natürlich ist nicht alles verboten. Erlaubt sind Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen (Hut, Kopftuch) Erlaubt sind auch Gesichtsbemalung, Gesichtsbehaarung oder Gesichtsschmuck wie etwa Tätowierung, Piercing. Auch die Sicht erhaltende oder unterstützende Brillen, die nur geringfügige Teile des Gesichts umfassen oder das Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer sind erlaubt.
Änderungen ab März 2018:
Ab dem 1. März 2018 müssen alle Kleinkrafträder statt einem schwarzen ein blaues Versicherungskennzeichen tragen. Ohne ein korrektes Kennzeichen drohen Strafe und sogar der Verlust des Versicherungsschutzes.

Anwaltskanzlei Böhm

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