Die Rechtsprechung befasst sich zunehmend auch mit Radfahrern im Straßenverkehr.

Immer wieder sind Testamente unklar verfasst, bzw. können die Regelungen unterschiedliche Bedeutung haben. Was dann gelten soll, ist zumeist sehr schwer herauszufinden.

Vermögensaufbau und Vermögens­weitergabe sind gerade in der heutigen Zeit wichtige Themen. Das Erbrecht bietet die Möglichkeit, das zu Lebzeiten erwirtschaftete Vermögen nach dem Tod an Dritte, die Erben weiterzugeben.

Wer die Verteilung seines Vermögens nach seinem Tod regeln möchte, hat einiges zu beachten. Zunächst mag geprüft werden, ob der eigene Wille mit dem durch das Gesetz geregelten Fall der gesetzlichen Erbfolge übereinstimmt.

Wenn Kinder oder auch erbberechtigte Eltern aufgrund einer Behinderung auf Sozialleistungen angewiesen sind, stellt sich die Frage, wie diese trotzdem erbrechtlich bedacht werden können, ohne dass das Geerbte an den Staat zu zahlen ist.

Nach dem Gesetz verwalten alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft den Nachlass gemeinschaftlich, d. h. sie fassen Beschlüsse und führen diese aus.

Sind mehrere Personen als Erben benannt, entsteht eine Erbengemeinschaft. Allen Erben steht der gesamte Nachlass als gemeinschaftliches Vermögen zu.

Spätestens seitdem der Facebook-Fall öffentlich wurde, ist die Diskussion über den sog. digitalen Nachlass wieder entflammt.

Testamente sind immer wieder auch ungültig mit der Folge, dass ein älteres Testament Gültigkeit haben kann oder die gesetzliche Erbfolge gilt. Häufig sollte aber gerade diese Folge nicht eintreten.

Ein Testament kann durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden, die Tag, Monat, Jahr und Ort enthalten soll, an welchem sie niedergeschrieben wurde.

Der Erblasser, der seinen letzten Willen in einem Testament niederlegt, muss im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig gewesen sein.

Grundsätzlich gilt nach dem Gesetz jeder der das 16. Lebensjahr vollendet hat, solange als testierfähig, bis das Gegenteil zur Überzeugung des Gerichtes bewiesen ist.

Das OLG Köln hat am 21.11.2014 entschieden, dass die Kosten der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) Nachlassverbindlichkeiten sind und daher von den Erben zu zahlen bzw. zu erstatten sind.

Mit seinem Urteil vom 10.05.2017 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur Besteuerung der Abfindungsbeträge geändert.

Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung werden immer wichtiger. Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an Inhalt und Gestaltung.

Immer wieder kommt es gerade auch auf Parkplätzen zu kleineren Zusammenstößen, bei denen der Verursacher sich dann schleunigst entfernt. Ein solches Entfernen kann jedoch erhebliche Konsequenzen haben und ist kein Kavaliersdelikt.

Kurz nicht aufgepasst und schon ist ein Unfall geschehen. Bei einem Unfall im Straßenverkehr wird bei der Frage wer trägt die Schuld, immer der jeweilige Einzelfall berücksichtigt.

Ein Recht auf „unbegrenztes Parken“ gibt es nicht. Das VG Neustadt/Weinstraße hat am 27.01.2015 mitgeteilt, dass zwar auch von einem Dauerparker nicht erwartet werden kann …

Von einem anzusetzenden Regelfahrverbot kann auch abgewichen werden, wenn ein sog. Augenblicksversagen vorliegt. Es wird hierbei auf eine momentane Unaufmerksamkeit oder ein nur kurzzeitiges Fehlverhalten des Fahrers abgestellt, weil auch einem sorgfältigen Kraftfahrer ein Fehler unterlaufen kann.

Ein Fahrverbot ist nicht angenehm und oft ist Ziel des Verfahrens gegen einen Bußgeldbescheid die Vermeidung eines Fahrverbots.

Auch bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist jedenfalls dann, wenn dieses erst nach geraumer Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob davon abzusehen ist.

Gerade auch an einer Baustellenampel kommt es immer mal wieder vor, dass die Wartezeit derart lange dauert, dass durch den Fahrer angenommen wird, die Ampel sei nicht funktionstüchtig. Ist sie dies doch und der Fahrer hat diese ignoriert, stellt sich die Frage, wie dies zu ahnden ist.

Fahranfänger dürfen nicht unter Alkoholeinfluss mit einem Kfz fahren. Ab wann gilt dies eigentlich? Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass eine Ordnungswidrigkeit nach § 24c Abs. 1 2. Alt. StVG erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,1 mg/L angenommen werden kann.