Informationen zu Rechtsfragen

Aktuelles

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Testament

Testament

Vermögensaufbau und Vermögens­weitergabe sind gerade in der heutigen Zeit wichtige Themen. Das Erbrecht bietet die Möglichkeit, das zu Lebzeiten erwirtschaftete Vermögen nach dem Tod an Dritte, die Erben weiterzugeben.

Testament und Pflichtteil

Testament und Pflichtteil

Wer die Verteilung seines Vermögens nach seinem Tod regeln möchte, hat einiges zu beachten. Zunächst mag geprüft werden, ob der eigene Wille mit dem durch das Gesetz geregelten Fall der gesetzlichen Erbfolge übereinstimmt.

Sogenanntes Behindertentestament

Sogenanntes Behindertentestament

Wenn Kinder oder auch erbberechtigte Eltern aufgrund einer Behinderung auf Sozialleistungen angewiesen sind, stellt sich die Frage, wie diese trotzdem erbrechtlich bedacht werden können, ohne dass das Geerbte an den Staat zu zahlen ist.

Digitale Welt und Erbrecht

Digitale Welt und Erbrecht

Spätestens seitdem der Facebook-Fall öffentlich wurde, ist die Diskussion über den sog. digitalen Nachlass wieder entflammt.

Fehlerhafte Testamente vermeiden!

Fehlerhafte Testamente vermeiden!

Testamente sind immer wieder auch ungültig mit der Folge, dass ein älteres Testament Gültigkeit haben kann oder die gesetzliche Erbfolge gilt. Häufig sollte aber gerade diese Folge nicht eintreten.

Fehlerhafte Testamente 2

Fehlerhafte Testamente 2

Ein Testament kann notariell oder durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden, die Tag, Monat, Jahr und Ort enthalten soll, an welchem sie niedergeschrieben wurde.

Nottestament

Nottestament

Grundsätzlich gilt nach dem Gesetz jeder der das 16. Lebensjahr vollendet hat, solange als testierfähig, bis das Gegenteil zur Überzeugung des Gerichtes bewiesen ist.

Nachlassverbindlichkeit

Nachlassverbindlichkeit

Das OLG Köln hat am 21.11.2014 entschieden, dass die Kosten der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) Nachlassverbindlichkeiten sind und daher von den Erben zu zahlen bzw. zu erstatten sind.

Unfallflucht

Unfallflucht

Immer wieder kommt es gerade auch auf Parkplätzen zu kleineren Zusammenstößen, bei denen der Verursacher sich dann schleunigst entfernt. Ein solches Entfernen kann jedoch erhebliche Konsequenzen haben und ist kein Kavaliersdelikt.

Unfall

Unfall

Kurz nicht aufgepasst und schon ist ein Unfall geschehen. Bei einem Unfall im Straßenverkehr wird bei der Frage wer trägt die Schuld, immer der jeweilige Einzelfall berücksichtigt.

Unbegrenzt Parken?

Unbegrenzt Parken?

Ein Recht auf „unbegrenztes Parken“ gibt es nicht. Das VG Neustadt/Weinstraße hat am 27.01.2015 mitgeteilt, dass zwar auch von einem Dauerparker nicht erwartet werden kann …

Fahrverbot in jedem Fall? Augenblicksversagen?

Fahrverbot in jedem Fall? Augenblicksversagen?

Von einem anzusetzenden Regelfahrverbot kann auch abgewichen werden, wenn ein sog. Augenblicksversagen vorliegt. Es wird hierbei auf eine momentane Unaufmerksamkeit oder ein nur kurzzeitiges Fehlverhalten des Fahrers abgestellt, weil auch einem sorgfältigen Kraftfahrer ein Fehler unterlaufen kann.

Fahrverbot

Fahrverbot

Ein Fahrverbot ist nicht angenehm und oft ist Ziel des Verfahrens gegen einen Bußgeldbescheid die Vermeidung eines Fahrverbots.

Fahrtenbuchauflage

Fahrtenbuchauflage

Auch bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist jedenfalls dann, wenn dieses erst nach geraumer Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob davon abzusehen ist.

Rotlichtverstoß

Rotlichtverstoß

Gerade auch an einer Baustellenampel kommt es immer mal wieder vor, dass die Wartezeit derart lange dauert, dass durch den Fahrer angenommen wird, die Ampel sei nicht funktionstüchtig. Ist sie dies doch und der Fahrer hat diese ignoriert, stellt sich die Frage, wie dies zu ahnden ist.

Fahranfänger: Alkohol und Rotlichtverstoß

Fahranfänger: Alkohol und Rotlichtverstoß

Fahranfänger dürfen nicht unter Alkoholeinfluss mit einem Kfz fahren. Ab wann gilt dies eigentlich? Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass eine Ordnungswidrigkeit nach § 24c Abs. 1 2. Alt. StVG erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,1 mg/L angenommen werden kann.

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